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Aktuelle Nachrichten

Hier finden Sie die aktuellsten News aus DeutscheDental.de:

dd-News vom 16.04.
Neuer Ansatzpunkt im Kampf gegen Antibiotikaresistenzen
Jährlich sterben laut WHO rund 700.000 Menschen an den Folgen von Antibiotikaresistenzen, in Deutschland sind es rund 6.000 Menschen, denen mit Antibiotika nicht gegen bakterielle Infekte geholfen werden kann.

Wissenschaftler der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (FAU) und der britischen University of Oxford haben herausgefunden, dass es einen Punkt im Herstellu.....

dd-News vom 12.04.
S3-Leitlinie Antikoagulation und Zahnärztliche Chirurgie veröffentlicht
Neue S3-Leitlinie „Zahnärztliche Chirurgie unter oraler Antikoagulation/ Thrombozytenaggregationshemmung“ veröffentlicht

Erstmals ist nach den Regularien der AWMF (Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften) eine S3-Leitlinie zu der präoperativen Vorbereitung, den intraoperativen Kautelen und der postoperativen Nachbetreuung von Patie.....
dd-News vom 12.04.
Telematik: Zulassung von T-Systems
Mehr Wettbewerb beim Aufbau der Telematikinfrastruktur? Zulassung für Praxisausweis von T-Systems

Nach der Bundesdruckerei hat die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) mit T-Systems einen zweiten Anbieter für die Ausgabe von elektronischen Praxisausweisen an Zahnarztpraxen zugelassen. Die Karten – Fachbezeichnung Security Module Card Typ B (SMC-B) - werden auch Prax.....

dd-News vom 12.04.
Straumann integriert Dental Monitoring
Straumann Group investiert in Dental Monitoring (DM), ein Pionier im Bereich Telemonitoring mit Hilfe künstlicher Intelligenz

Die Straumann Group und Dental Monitoring (DM), ein hoch innovatives und auf Telemonitoring spezialisiertes französisches Unternehmen, haben eine Vereinbarung unterzeichnet, mit der Straumann die globalen Vertriebsrechte an der Technologie von DM sowie eine Min.....

dd-News vom 12.04.
MMH: Damit Implantate länger halten
VHV Stiftung fördert zwei Projekte zur Entwicklung von Implantaten in der Zahnmedizin und im Bereich des Tissue Engineering mit knapp 300.000 Euro

Neue Entwicklungen für Implantatoberflächen mit verbessertem Schutz gegen Infektionen in der Zahnmedizin und bei so genannten prävaskularisierten Implantaten im Bereich des Tissue Engineerings, die mit kleinen Kanälen zur D.....

dd-News vom 25.03.
HZN wird Opfer der DGVSO
Hessisches Zahnärztenetz soll abgeschaltet werden

Wie der Vorstand der LZK Hessen mitgeteilt hat, wird auf Grund des Inkrafttretens der Datenschutzgrundverordnung zum 25.5.2018 das Hessische Zahnärzte-Netz, ein Email-, Konferenz und Kommunikationssystem, abgeschaltet.

Weiter heißt in einem Rundschreiben: "Die in dieser Verordnung normierten Pflichten und Sanktionen haben er.....

dd-News vom 23.03.
Rückenschmerzen: Überdiagnostik
Rückenschmerzen ohne Warnzeichen: 6 Wochen warten

Drei Artikel in der aktuellen Ausgabe der Fachzeitschrift „The Lancet“ beleuchten Rückenschmerz als Volkskrankheit. Die Autoren der Serie betonen, dass bei Rückenschmerzpatienten oft teure Überdiagnostik stattfindet: Sie werden zu umfassend gerätetechnisch untersucht. Auch die Deutsche Gesellschaft für .....

dd-News vom 16.03.
ZFV Herne: massive Kündigungen und Rechtsstreite
Personalabbau bei der Hinz-Gruppe

Der durch zwölf betriebsbedingte und fristgerechte Kündigungen im November 2017 ausgelöste Personalabbau in einzelnen Bereichen der Herner Hinz-Unternehmensgruppe beschäftigt seit einigen Wochen nach einem Bericht von "halloherne.de" auch verschiedene Kammern des Arbeitsgerichts. Dort hatten Betroffene aus den Bereichen Zahnärztlicher .....

dd-News vom 16.03.
BMG-Wechsel vollzogen
Spahn neuer Gesundheitsminister

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat gestern, am 14. März 2018, den bisherigen Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, Jens Spahn (CDU), zum Bundesminister für Gesundheit im Kabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel ernannt. Im Anschluss erfolgte die Vereidigung im Deutschen Bundestag. Bundesgesundheitsminist.....
dd-News vom 15.03.
Jameda: Untersagung einer falschen Tatsachenbehauptung
OLG Hamm untersagt Ärztebewertungsportal die Veröffentlichung einer falschen Tatsachenbehauptung

Der 26. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat heute in einem Verfügungsrechtsstreit einer in Essen niedergelassenen Zahnärztin gegen das Unternehmen aus München, das das Ärztebewertungsportal www.jameda.de unterhält, entschieden. Der Senat hat auf die Berufun.....
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MasterVerband Implantologie Die bundesweite Organisation der in der zahnärztlichen Implantologie graduierten Zahnärzte. Weiteres erfahren Sie auf der Homepage des Implantat - Spezialisten -Verbands.

Ihre Themenauswahl: Recht

Hier finden Sie die aktuellsten Fachartikel:

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  Festpreisangebote für PZR oder Bleaching unzulässig

Festpreis-Angebote sind das Lockmittel vieler Auktionsplattformen - und jetzt überholt. ..zumindestens in Hessen. Denn das OLG Frankfurthat in einem wichtigen Urteil jetzt unlauteren Wettbewerb festgestellt, da schließlich eine zahnärztliche Leistung laut GOZ in Abhängigkeit von der Schwierigkeit kalkuliert werden müsse. Das widerspricht dem pauschalen Angebot für PZR oder Bleaching, das auf vielen Auktionsplattformen zu finden ist.

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  Patientenwunsch nur innerhalb des med. Standards

Wunschbehandlung gefährdet Honorar - Ein wirklichkeitsfernes Urteil hat das OLG Hamm gefällt: demnach spielt es keine Rolle, welche Behndlung der Patient wünscht - diese muss in jedem Fall im Rahmen des "medizinischen Standards" erfolgen.

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  Ze-Regress nur bei begründeter Ablehnung der Nachbesserung

Nachbesserung ist Neuanfertigung gleichgestellt Das LSG Bayern hat klargestellt, daß ein Regress nicht einfach so möglich ist, sondern di Ablehnung einer Mangelbeseitigung im ZE-Bereich durch den Patienten begründet sein muss. Ansonsten muss die Kasse die Kassenleistung bezahlen:

  ZÄK Nordrhein mit Pyrrhus-Sieg im Groupon-Verfahren

Einen Pyrrhus-Sieg hat die ZÄK Nordrhein in Sachen Groupon eingefahren. Der BGH hat letztinstanzlich entschieden, daß die Vereinbarung ener Vergütung als Gegenleistung für das Zurverfügungstellen einer Internetplattform zum Anbieten freiberuflicher Leistungen und für die im Zusammenhang damit geleisteten Dienste zulässig ist. 

  PKV: Vorsicht bei bekannten Erkrankungen

Versicherungsfall ab Diagnose eingetreten Der BGH hat sich in einem interessanten Fall mit der Frage des Beginns eines Versicherungsfalls bschäftigt. In der PKV sind Erkrankungen, die vorvertraglich bestehen, erstattungsmässig in der Regel ausgeschlossen, solange sie der Versicherung nicht angezeigt wurden. 

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  OLG Hamm: Schmerzensgeld für unnütze Brücke

Neuanfertigung anbieten. ZE-Risiko steigt.. Bei Problemen mit prothetischer Versorgung muss man drauf achten, den Gang der Dinge zu beachen. Ist eine prothetische Versorgung für den Patienten nutzlos - weil Mängel vorliegen - und eine Neuanfertigung indiziert, sollte man diese anbieten. Andernfalls ist eine Schmerzensgeldforderung nicht auszuschließen. Das zeigt ein aktuelles Urteil des OLG Hamm. Aber lesen Sie am besten selbst die AUszüge aus dem


Weitere Artikel:

Artikel 1-10

  BGH: Keine Bestechlichkeit bei Kassenärzten
Keine Strafbarkeit von Kassenärzten wegen Bestechlichkeit Das lang erwartete Grundsatzurteil des BGH zur Frage der Bestechung bei Ärzten st zu Gunsten der Mediziner ausgefallen. Die große Gefährdung der freien Praxis ist damit erst mal vom Tisch. Ein Vertragszahnarzt ist damit weder Amtsträger noch Beauftragter der GKV.


  Medizinisch notwendig: LG Köln spricht Tacheles
Der Streit um medizinische Notwendigkeit rückt in den Focus.. Das Landgericht Köln hat in einem aktuellen Urtel klare Auffassungen zur Tendenz einiger PKV-Unternehmen, Leistungen zu verweigern, gezeigt. Dabei wird zuerst einmal auf die bekannte Auffassung des BGH verwiesen, daß die Einstufung der Notwendigkeit letztlich nur medizinisch “vertretbar” sein muss. “Davon ist auszugehen, wenn eine Behandlungsmethode zur Verfügung steht und angewendet wird, die geeignet ist, die Krankheit zu heilen, zu lindern oder ihrer Verschlimmerung entgegenzuwirken.”


  BVerfG kassiert erneut Kammer-Abmahnung
"Zahnärztehaus" ist berufsrechtlich nicht zu beanstanden - vor allem nicht durch die Berufsordnung. Die anders lautenden Urteilen zweier Brufsgerichtsinstanzen hat jetzt das Bundesverfassungsgericht wiederum kassiert. Grundlage war die Berufsordnung, die einige Bezeichnungen bisher ausschloss: 


  EuGH: Ersatzlieferung inkl Folgekosten!
Die umstrittene Frage, ob bei Ersatzlieferungen vom Lieferanten auch Folgekosten zu tragen sind, hat der EuGH jetzt positiv beantwortet. Dr Verkäufer muss bei Ersatzlieferung also auch Ein- und Ausbaukosten tragen. Im Fall einer Ersatzlieferung für ein mangelhaftes Verbrauchsgut muss der Verkäufer das Gut aus der Sache ausbauen, in die es vom Verbraucher gutgläubig eingebaut wurde, und das als Ersatz gelieferte Verbrauchsgut in diese Sache einbauen oder die für diese Vorgänge notwendigen Kosten tragen (EuGH, Urteil v. 16.6.2011 - C-65/09 und C-87/09).


  BGH erlaubt 2te-Zahnarztmeinung
Der BGH hat die ZA-Beteilung am ZE-Preisvergleich im Internet erlaubt. Eine Preisvergleichsplattform für zahnärztliche Leistungenist nicht berufsrechtswidrig: damit ist das Verfahren gegen die 2te-zahnarztmeinung gescheitert. 


  BGH: MacDent siegt mit Preisausschreiben und Werbung
Ein Gewinnspiel ist ebenso wenig wie die Verwendung von schlagwortähnlichen Werbeaussagen zu beanstanden: MacDent obsiegt gegen die ZÄK vor dem BH.


  Bezeichnung Praxis für ZHK und Implantologie abmahnfähig
"Praxis für Zahnheilkunde und Implantologie" - das sollten Sie besser nicht mehr auf Ihr Schild schreiben. Meint jedenfalls das OVG NRW. enn es handelt sich um einen Verstoß gegen das gesetz gegen unlauteren Wettbewerb und ist damit abmahnfähig. Das Verfahren wurde von der Zahnärztekammer Westfalen-Lippe initiiert und jetzt letztinstanzlich gewonnen. Begründung: Zahnheilkunde umfasst Implantologie - beides nebeneinanderzusetzen täuscht Patienten.


  OLG Oldenburg: Privat-ZE - häufig Rückzahlung statt Nachbesserung
Nach einem Urteil des 5. Zivilsenats des OLG Oldenburg steht einem privatversicherten Patienten alternativ zum Anspruch auf Erstattung von Nachbehndlungskosten ein Anspruch auf Rückerstattung des gezahlten Honorars zu, soweit der Zahnersatz aufgrund eines Behandlungsfehlers des Zahnarztes unbrauchbar ist.


  OVG Münster kippt Beihilfe-Einschränkung für Implantate
Beamte dürfen bei der Versorgung mit Zahn-Implantaten nicht schlechter gestellt werden als gesetzlich Versicherte. Zwei Urteile des OVG Münster snd dazu rechtskräftig.


  Kündigung immer mit vollem Namen unterschreiben
Kündigungen genügen nur dann dem Schriftformerfordernis des § 623 BGB, wenn sie mit dem vollen Namen des Kündigenden unterschrieben sind. Die bloße Paraphierung mit einem Namenskürzel genügt daher nicht. Es ist allerdings auch nicht erforderlich, dass die Unterschrift lesbar ist, vielmehr reicht es aus, wenn die Unterschrift als Namenszug erkennbar ist.


Artikel 11-20

LG Lüneburg: Invisalign und medizische Vertretbarkeit
Das Landgericht Lüneburg hat in einem Urteil festgestellt, dass eine kieferorthopädische Behandlung auch bei Verwendung von Invisalign-Schienen vn der PKV erstattet werden muss.



BSG: Keine Probeexzisionen bei Chirurgie
Probeexzisionen, die im Verlauf von chirurgischen Eingriffen im Operationsgebiet vorgenommen werden, dürfen nicht gesondert abgerechnet werden.



LG Dortmund: Notwendigkeit=Vertretbarkeit - Neues PKV-Urteil
Die Notwendigkeit einer (zahn-)ärztlichen Behandlungsmassnahme wird oftmals von der PKV bestritten - häufig mit dem Vorwand, dass billigere, lternative Behandlungsmethoden zur Verfügung gestanden hätten. Wir haben über die Problematik und eine Zahl von Gerichtsurteilen schon mehrfach berichtet.



HKP: Honorar verbindlich, Labor nicht
Nach einem Urteil des OLG Brandenburg sind die geschätzten Laborkosten im privaten Heil- und Kostenplan für den Zahnarzt nicht verbindlich. Jedoc muss das Honorar umso mehr den voraussichtlichen Schwierigkeiten entsprechen. Damit liegt die Hürde für nachträgliche Steigerungen höher: die von gewissen Kreisen empfohlene Methoden, einen niedrigen Heil- und Kostenplan auszustellen, da die entgültige Versorgung teurer sein kann, ist wohl rechtlich wackelig.



Berufserlaubnis statt Approbation: Einbürgerung machts möglich
Ein eingebürgerter türkischstämmiger Zahnarzt mit einer zahnärztlichen Ausbildung in der Türkei hat zwar keinen Anspruch auf Approbation, abereinen Anspruch auf eine dauerhafte Berufserlaubnis als Zahnarzt. Eine beaufsichtigte Tätigkeit muss ihm nach seiner Einbürgerung erlaubt werden - so jedenfalls das Verwaltungsgericht Minden.



Neues BGH-Urteil zur PKV-Leistungspflicht (KFO)
In einem aktuellen Urteil hat der BGH seine bisherige Auffassung zur Leistungspflicht der PKV weiter bestätigt. Der aktuelle Fall handelte von iner kieferothopädischen Behandlung, bei der der Patient ein (sinnvolles) kombiniertes kieferchirurgisch-kieferorthopädisches Konzept abgelehnt hatte und um Leistungszusage für eine reine kieferorthopädische Behandlung bei seiner PKV bat.



dd-Recht aktuell: Restaurant-Haftung für Zahnfraktur?
Haftet ein Restaurant für Fremdkörper im Essen, die zur Zahnfraktur führen? Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige Zivilsenat des Bun



BVerfG erlaubt auch persönliche emotionale Arzt-Werbung
Das Bundesverfassungsgericht hat seine stark liberalisierte Auffassung zum ärztlichen Werberecht weiter ausgebaut. Mit Urteil vom 13.7.2005 istein weiterer "Damm" gebrochen: auch die persönliche und emotionale Werbung ist erlaubt. Dies muss mit Sicherheit deutliche Auswirkungen auf die Abmahnpraxis der meisten Zahnärztekammern haben - auch wenn zu erwarten ist, dass hier eine Reihe nachteiliger Urteile für die Kammern notwendig sein werden, bis die Erkenntnis wächst.



Dentinadhäsive Rekonstruktionen: OLG München bestätigt 215a-217a GOZ
In einem klaren Urteil hat auch das Oberlandesgericht München jetzt die Rechtsprechungstendenz zur Anerkennung der analogen Abrechnung bei dentnadhäsiven Füllungen bestätigt. Im vorliegenden Fall - das Urteil vom 7.12.2004 können Sie als PowerUser im Downloadbereich abrufen - ging es um eine "dentinadhäsive mehrflächige Rekonstruktion analog 217GOZ".



Artikel 21-30

AG Berlin: Ausfallhonorar für Nichterscheinen eines Privatpatienten
Nach einem aktuellen Urteil des AG Berlin ist ein Ausfallhonorar rechtens, wenn ein Privatpatient in einer Bestellpraxis nicht zu einem Arzttermn erscheint. Der Patient kann sich nicht darauf berufen, dass alternativ Aufräum- und Verwaltungsarbeiten durchgeführt werden können.



BVerfG: Massive Rückendeckung für §2,1
ACHTUNG: Hier das Urteil im Originaltext!Das Bundesverfassungsgericht hat im Urteil vom 25.



BGH: GOZ-Schadensersatz für GKV-Fehlbehandlung
Eine mangelhafte Kassenversorgung kann auch eine Mangelbeseitigung auf GOZ-Niveau nach sich ziehen: dies ist der Tenor eines aktuellen BGH-Urtils. Demnach ist zwar die Kassenversorgung als ausreichend anzusehen; für die Beseitigung von Mängeln stehen aber häufig Massnahmen nur auf GOZ-Niveau zur Verfügung, so dass der betroffenen Zahnarzt eventuellen Schadensersatz auf Basis einer neuen, viel teureren GOZ-Versorgung erbringen muss.



Neue Musterberufsordnung Ärzte, Chance für Zahnärzte?
Der 107. Deutsche Ärztetag in Bremen hat weitreichende Änderungen der Musterberufsordnung beschlossen. Die Beschlüsse können für den Zanärztetag und die Kammerversammlungen in den Ländern Anregung sein, die Berufsordnung für Zahnärzte zu novellieren:



dd-Rechtskommentar: Die Abrechnung von Materialkosten nach dem BGH-Urteil
In einem umfassenden Rechtskommentar bewerten dd-Autoren RA Dr. Thomas Ratajczak (Justitiar des BDIZ ) und RA Dr. Detlev Gurgel die Auswirkunge des BGH-Urteils auf die zukünftige Materialabrechnung in der Zahnarztpraxis. In welchen Fällen dürfen Sie noch Materialkosten abrechnen, wann nicht mehr? In unserem Artikel erfahren Sie mehr.



BGH ermöglicht Probezeit für Gemeinschaftspraxen
In einem neuen Urteil des BGH ist es zu einer Änderung des Rechts der Gemeinschaftspraxis gekommen. Danach ist es grundsätlich möglich, eine Probezeit für die Sozietät von Ärzten zu vereinbaren.



Berufsrechtsrelevante Urteile - eine Übersicht
In den vergangenen Jahren sind einige Urteile durch oberste Gericht gefällt worden, die das Berufsrecht für Ärzte/Zahnärzte deutlich veränert haben. Im folgenden haben wir einmal eine Reihe interessanter Urteile zusammengestellt - zum Teil wurden diese schon in dd besprochen und können über die Suchfunktion ermittelt werden.



OLG: Nachbesserungsarbeiten beim ZA müssen bezahlt werden
Ein Zahnarzt darf einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG, Az.: 2 U 210/00) Frankfurt zur Folge auch Nachbesserungen in Rechnung stellen. Wie ie Zeitschrift OLG-Report lt. http://www.anwalt.tv berichtet, muss der Zahnarzt nach Auffassung der Richter nur die Behandlung als solche erbringen - anders als etwa ein Handwerker, wo der "Erfolg" der Leistung entscheidend ist.



BSG kippt nordrheinische HVM- und Degression-Kombi
Nach den nunmehr vorliegenden Urteilgründen hat der 6. Senat des Bundessozialgerichtes (Az.: B 6 KA 35/02 R) entschieden, dass eine Doppelbelastung“ durch den Honorarverteilungsmaßstab (HVM) und Degression durch die KZV Nordrhein nicht dergestalt vorgenommen werden darf, dass die Zahnärzte über den Abzug nach Degression mehr bezahlen, als sie nach HVM überhaupt erhalten haben.



Nachfolgezulassung: kein automatisches Nachrücken
Auch bei Verzicht auf eine Zulassung im Laufe des Verwaltungs- bzw. Gerichtsverfahrens rückt nicht automatisch der vorher unterlegene Bewerbernach!



Artikel 31-40

Neue Urteile: "Praxisgemeinschaft" und "die+Zahnärzte"
Zahnärztekammer Düsseldorf wegen unzulässiger Klagen im Abseits „die + Zahnärzte“ und „Praxisgemeinschaft“ nach OLG Entscheidung zulässig



ZÄK NR verliert weitere Verfahren - Klagebefugnis in Frage gestellt
"Die nordrheinische Kammerversammlung lässt sich an der Nase herumführen!" Diesen Eindruck muss man bekommen, wenn man die Klagefreudigkeit dr Kammer gegen die falsche Auskunft des Kammerpräsidenten abwägt. Immer mehr Verfahren - die grosse Zahl häufig ohne vorherige Abmahnung der Kollegen, wie der Kammervorstand falsch behauptete - gehen für Nordrhein verloren.



Residenzpflicht? Praxis muss nicht in 15 Minuten erreichbar sein..
Die Praxis niedergelassener Ärzte muß von der Wohnung aus nicht innerhalb von 15 Minuten erreichbar sein. So eng könne man die Residenzpflict nicht fassen, urteilte das Bundessozialgericht (BSG). Eine verbindliche Grenze setzten die Kasseler Richter aber nicht fest.



BGH: Diagnose- oder Therapiefehler nicht immer auch Behandlungsfehler
Im Urteil VI ZR 304/02 vom 8. Juli 2003 hat der BGH sich ausführlich zur Frage des Diagnosefehlers geäussert. Zwar geht es im betreffenden all um den Bruch eines Brustwirbels. Da die Ausführungen auch für Zahnärzte relevant sind, haben wir hier einmal die entscheidenden Passagen des Urteils zitiert. Das komplette Urteil findet sich auf der Homepage des Bundesgerichtshofs unter dem o.a. Aktenzeichen als PDF-Datei.



Zahnärztekammer Nordrhein wieder gescheitert - Abmahnverein?
Erneutes Urteil gegen die ZÄK Nordrhein Vorabinformation aufgrund der mündlichen Urteilsverkündung in der Verhandlung vom 4. Oktober 2003 - das Urteil liegt mir noch nicht schriftlich vor -



Hoher Schaden für NR-Zahnärzte: Kammer verliert wieder vor Verfassungsgericht!!
Wiederum ist die Zahnärztekammer Nordrhein in einem berufsrechtlichen Verfahren gescheitert. Da der Redaktion von dd mindestens ein weiteres ahängiges Revisionsverfahren bekannt ist, das dem jetzt entschiedenen äussserst ähnlich ist, kommen auf die Zahnärzte in Nordrhein aufgrund der Prozessfreudigkeit des Zahnärztekammer-Vorstands - entgegen der erkennbaren Liberalisierungstendenz - erhebliche Kosten zu.



Aufklärung des Patienten gefährdet nicht die Arzthaftpflicht
Es gibt sie auch bei Ärzten: Pleiten, Pech und Pannen. Fehler passieren - dafür gibt es dann die Arzthaftpflicht. Wie steht es mit der Aufklärung



Zweigpraxis im Ausland?
Wie wäre es mit einer Zweipraxis im Ausland? Die juristischen Fragen rund um diese Thematik sind komplex, nähere Reaktionen von Zahnärztekammern ni



BGH: PKV-Auskunftspflicht bei Gutachter-Einschaltung
Ein interessantes Urteil des BGH rückt die Wichtigkeit von §178m Versicherungsvertragsgesetz (VVG) auch in den Blickpunkt der zahnärztlichn Praxis: der Versicherte hat ein Auskunftsrecht gegenüber der Versicherungsgesellschaft bei Einschaltung eines Sachverständigen (also wohl auch Beratungszahnarztes).



Arbeitsrecht aktuell: Wichtiges von a-z
Arbeitsrecht aktuell - Wichtiges von A-Z Der Überblick über einige Begriffe des Arbeitsrechts soll dazu dienen, dasBewusstsein dafür zu schärfen, dass der Zahnarzt auch Arbeitgeber ist. Diese Arbeitgebereigenschaft verdient der permanenten Beachtung, da sich der Zahnarzt durch eine frühzeitige Beratung und Gestaltung der arbeitsrechtlichen Beziehungen zu seinen Mitarbeitern ein großes Maß an Zeit, Nerven und Kosten sparen kann.




Und noch mehr...


Impfstoffversand- und Werbeverbot verfassungswidrig

Das gesetzliche Verbot, Impfstoffe an Ärzte zu versenden und hierfür zu werben, verletzt die Apotheker in ihrem Grundrecht auf freie Berufsauübung (Art. 12 Abs. 1 GG).

Gebührenabschlag Ost für RAe gekippt

Es ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nicht mehr vereinbar, dass die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten, die ihre Kanzlei in denneuen Ländern eingerichtet haben, um zehn Prozent ermäßigt werden. Die zugrunde liegende Regelung kann bis zum In-Kraft-Treten einer verfassungsgemäßen Neuregelung, längstens bis zum 31. Dezember 2003, weiter angewendet werden. Dies entschied mit heute verkündetem Urteil der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts aufgrund der Verfassungsbeschwerde (Vb) einer Rechtsanwältin aus Dresden.

Budget und HVM: KZVNo unterliegt vor BSG

In der mündlichen Verhandlung vom 21.05.2003 hat der 6. Senat des Bundessozialgerichtes entschieden, dass eine „Doppelbelastung“ durch denHonorarverteilungsmaßstab (HVM) und Degression durch die KZVNo nicht dergestalt vorgenommen werden darf, dass die Zahnärzte über den Abzug nach Degression mehr bezahlen, als sie nach HVM überhaupt erhalten haben.

Zahnarzthaftung: selbstständiges Beweisverfahren möglich

BGH bestätigt die Möglichkeit des selbständigen Beweisverfahrens in (Zahn)arzthaftungssachen (BGH, Beschluss vom 21.01.2003 - Az. V ZB 51/02).

Altschulden-Haftung bei Eintritt in eine Gemeinschaftspraxis?

Zahnärzte können eine Gemeinschaftspraxis entweder in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) oder der Partnerschaftsges

Ärzte müssen Dolmetscher für Aufklärung bezahlen

Ärzte müssen sicherstellen, daß Patienten den Inhalt des Aufklärungsgesprächs verstehen. Bei ausländischen Patienten in der raxis kann das so weit gehen, daß Mediziner die Kosten für einen Dolmetscher tragen müssen.

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PKV muss Implantate bezahlen

Wir berichteten über das Urteil des BGH zur Kostenerstattungspraxis vieler privater Krankenversicherer vom 12. März .2003). Dies hat auch Konseqenzen für Zahnärzte. Mittlerweile liegt uns das Urteil schriftlich vor. Die Auswirkungen werden auch den zahnärztlichen Bereich erfassen, insb. die Erstattung implantologischer Leistungen.

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Nordrhein: Kammer-Niederlage und Missbrauch von Geldern

Wieder wurde die Zahnärztekammer Nordrhein Kammer vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf verurteilt, ein berufsrechtswidriges Verbot ei